Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gütliche Beilegung von Streitigkeiten:

Anwendungsbereich:
Gemäß Artikel L611-2 des Verbrauchergesetzbuches wird die Möglichkeit für den Verbraucher eingeführt, bei Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden auf eine alternative Form der Streitbeilegung zurückzugreifen, die in einer Verbraucherschlichtung besteht.

Gemäß Artikel L611-3 des Verbrauchergesetzbuches gilt die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten nicht für Beschwerden, die der Verbraucher beim Kundendienst des Gewerbetreibenden einreicht, für direkte Verhandlungen zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden, für Schlichtungs- oder Mediationsversuche, die von einem mit der Verbraucherstreitigkeit befassten Gericht angeordnet werden, und für Verfahren, die ein Gewerbetreibender gegen einen Verbraucher einleitet.

Modalitäten der Mediation:
Die Inanspruchnahme einer Verbraucherschlichtung bei Streitigkeiten ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Anrufung eines Gerichts.
Gemäß Artikel L612-1 des Verbraucherschutzgesetzes hat der Verbraucher das Recht, sich kostenlos an einen Verbraucherschlichter zu wenden, um eine gütliche Einigung in seiner Streitigkeit mit einem Gewerbetreibenden zu erzielen.
Jeder Kunde, der eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produkts über diese Website vorbringen möchte, kann sich an die Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen wenden, um die für diesen Vertrag zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu erfahren.
Der folgende Link zur Website der Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen bietet direkten Zugang zu Informationen über das Schlichtungsverfahren: « http://www.mediation-conso.fr/mediateurs_reference.html ».
Die Befassung des Verbraucherombudsmanns muss innerhalb eines Jahres nach der schriftlichen Beschwerde erfolgen, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gewerbetreibenden übermittelt wurde.
Die Schlichtung von Streitigkeiten muss auf elektronischem Wege oder per einfachem Brief zugänglich sein.
Sie ist für den Verbraucher kostenlos, mit Ausnahme der Kosten, die ihm für die Vertretung oder Unterstützung durch einen Anwalt oder eine andere Person seiner Wahl in allen Phasen der Mediation sowie für die Hinzuziehung eines Sachverständigen, dessen Mitwirkung er in Anspruch nehmen möchte, entstehen.
Was die Einholung eines Gutachtens betrifft, so werden die Kosten im Falle eines gemeinsamen Antrags auf ein Gutachten zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher zwischen den Parteien geteilt.
Nach Erhalt der Unterlagen, auf denen der Antrag des Verbrauchers basiert, benachrichtigt der Verbraucherschlichter die Parteien auf elektronischem Wege oder per einfachem Brief über seine Befassung und weist sie darauf hin, dass sie sich jederzeit aus dem Verfahren zurückziehen können.
Der Mediator legt auf Antrag einer der Parteien alle oder einen Teil der Unterlagen der Akte vor und kann die Parteien gemeinsam oder getrennt empfangen.
Wenn sie sich nicht einigen können, schlägt er ihnen eine Lösung vor, um den Streit beizulegen.

Das Ergebnis der Mediation wird spätestens innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Benachrichtigung über die Befassung des Mediators bekannt gegeben. Diese Frist kann von diesem bei komplexen Streitigkeiten jederzeit verlängert werden, nachdem er die Parteien unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Ausschluss der Mediation:
Gemäß Artikel L612-2 des Verbraucherschutzgesetzes kann eine Streitigkeit nicht vom Verbraucherschlichter geprüft werden, wenn der Verbraucher nicht nachweisen kann, dass er zuvor versucht hat, seine Streitigkeit direkt mit dem Gewerbetreibenden durch eine schriftliche Beschwerde gemäß den gegebenenfalls im Vertrag vorgesehenen Modalitäten beizulegen; wenn die Forderung offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist; die Streitigkeit zuvor von einem anderen Mediator oder einem Gericht geprüft wurde oder derzeit geprüft wird; der Verbraucher seinen Antrag beim Mediator mehr als ein Jahr nach seiner schriftlichen Beschwerde beim Gewerbetreibenden gestellt hat; die Streitigkeit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
In jedem dieser Fälle informiert der Mediator den Verbraucher innerhalb von drei Wochen nach Eingang seiner Unterlagen über die Ablehnung seines Mediationsantrags aus den oben genannten Gründen.

Vertraulichkeit:
Gemäß den Bestimmungen von Artikel L612-3 des Verbrauchergesetzbuches unterliegt die Mediation, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, dem Grundsatz der Vertraulichkeit.
Die Feststellungen des Schlichters und die im Laufe der Schlichtung gemachten Aussagen dürfen ohne Zustimmung der Parteien weder an Dritte weitergegeben noch im Rahmen eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens geltend gemacht oder vorgelegt werden.

In den beiden folgenden Fällen wird von den vorstehenden Absätzen abgewichen:
a – wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Gründe im Zusammenhang mit dem Schutz des Wohls des Kindes oder der körperlichen oder psychischen Unversehrtheit der Person vorliegen; ;
b – wenn die Offenlegung der Existenz oder des Inhalts der aus der Mediation hervorgegangenen Vereinbarung für deren Umsetzung oder Durchführung erforderlich ist. Wird der Mediator von einem Richter bestellt, so teilt er diesem mit, ob die Parteien eine Einigung erzielt haben oder nicht.

Kontaktdaten des Ombudsmanns: https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/liste-des-mediateurs-references

Gemäß Artikel L616-1 lauten die Kontaktdaten des Ombudsmanns, an den sich der Kunde wenden kann, wie folgt: