Allgemeine Bedingungen

Einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten :

Anwendungsbereich :
Gemäß Artikel L611-2 des Verbraucherschutzgesetzes können Verbraucher bei Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer eine alternative Streitbeilegung in Form einer Verbrauchermediation in Anspruch nehmen.

Gemäß Artikel L611-3 des Verbraucherschutzgesetzes gilt die Schlichtung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten nur für Beschwerden, die der Verbraucher beim Kundenservice des Unternehmers einreicht, für direkte Verhandlungen zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer, für Schlichtungs- oder Vermittlungsversuche, die von einem Gericht angeordnet werden, bei dem der Verbraucherrechtsstreit anhängig ist, und für Verfahren, die ein Unternehmer gegen einen Verbraucher einleitet.

Modalitäten der Mediation :
Die Inanspruchnahme der Verbraucherschlichtung bei Streitigkeiten ist freiwillig und keine Vorbedingung für die Anrufung des Richters.
Der Verbraucher hat gemäß Artikel L612-1 des Verbraucherschutzgesetzes das Recht, sich kostenlos an einen Verbrauchermediator zu wenden, um seinen Rechtsstreit mit einem Gewerbetreibenden gütlich beizulegen.
Jeder Kunde, der eine Streitigkeit, die beim Erwerb eines Produkts über diese Website entstanden ist, vorbringen möchte, kann sich an die Kommission für Verbrauchermediation wenden, um die Website des Verbrauchermediators zu erfahren, der für diesen Vertrag gilt.
Dieser Link zur Website der Kommission für Verbrauchermediation bietet einen direkten Zugang zu Informationen über das Mediationsverfahren: ". http://www.mediation-conso.fr/mediateurs_reference.html ".
Die Anrufung des Verbrauchermediators muss innerhalb eines Jahres erfolgen, gerechnet ab der schriftlichen Beschwerde, die dem Gewerbetreibenden unter den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen übermittelt wurde.
Die Streitschlichtung muss auf elektronischem Weg oder per einfacher Post zugänglich sein.
Die Mediation ist für den Verbraucher kostenlos, mit Ausnahme der Kosten, die er für die Vertretung oder den Beistand durch einen Rechtsanwalt oder andere Personen seiner Wahl in allen Phasen der Mediation sowie für die Beratung durch einen Sachverständigen, dessen Einschaltung er beantragen möchte, zu tragen beabsichtigt.
Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens werden im Falle eines gemeinsamen Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Gewerbetreibenden und den Verbraucher zwischen den Parteien geteilt.
Sobald der Verbrauchermediator die Dokumente erhalten hat, auf die sich der Antrag des Verbrauchers stützt, teilt er den Parteien auf elektronischem Wege oder per einfacher Post seine Anrufung mit und erinnert sie daran, dass sie sich jederzeit aus dem Verfahren zurückziehen können.
Der Mediator stellt auf Antrag einer der beiden Parteien alle oder einen Teil der Akten zur Verfügung und kann die Parteien gemeinsam oder getrennt empfangen.
Wenn sie sich nicht gütlich einigen können, schlägt er ihnen eine Lösung zur Beilegung der Streitigkeit vor.

Das Ergebnis der Schlichtung tritt spätestens 90 Tage nach dem Datum der Benachrichtigung über die Anrufung des Schlichters ein, wobei diese Frist von ihm bei komplexen Streitigkeiten jederzeit verlängert werden kann, nachdem er die Parteien unverzüglich darüber informiert hat.

Ausschluss von der Schlichtung :
Gemäß Artikel L612-2 des Verbraucherschutzgesetzes kann ein Streitfall nicht vom Verbrauchermediator untersucht werden, wenn der Verbraucher nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, seinen Streitfall direkt beim Gewerbetreibenden durch eine schriftliche Beschwerde gemäß den gegebenenfalls im Vertrag vorgesehenen Modalitäten zu lösen; wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist; die Streitigkeit bereits zuvor von einem anderen Mediator oder einem Gericht geprüft wurde oder derzeit geprüft wird; der Verbraucher seinen Antrag beim Mediator innerhalb eines Zeitraums von mehr als einem Jahr ab seiner schriftlichen Beschwerde beim Gewerbetreibenden eingereicht hat; die Streitigkeit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
In jedem dieser Fälle teilt der Mediator dem Verbraucher innerhalb von drei Wochen nach Eingang seiner Unterlagen mit, dass sein Antrag auf Mediation aus den oben genannten Gründen abgelehnt wurde.

Datenschutz :
Gemäß Artikel L612-3 des Verbraucherschutzgesetzes unterliegt die Mediation, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, dem Grundsatz der Vertraulichkeit.
Die Feststellungen des Mediators und die im Laufe der Mediation gesammelten Erklärungen dürfen ohne die Zustimmung der Parteien weder Dritten gegenüber offengelegt noch in einem Gerichts- oder Schiedsverfahren geltend gemacht oder vorgelegt werden.

Eine Ausnahme von den vorstehenden Absätzen gilt in den folgenden beiden Fällen:
a - wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Gründe im Zusammenhang mit dem Schutz des Kindeswohls oder der körperlichen oder psychischen Unversehrtheit der Person vorliegen ;
b - wenn die Offenlegung der Existenz oder die Bekanntgabe des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung für deren Umsetzung oder Vollstreckung erforderlich ist. Wird der Mediator von einem Richter bestellt, teilt er diesem mit, ob die Parteien eine Einigung erzielt haben oder nicht.

Kontaktdaten der Ombudsperson: https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/liste-des-mediateurs-references

Gemäß Artikel L616-1 lauten die Kontaktdaten des Ombudsmanns, an den sich der Kunde wenden kann, wie folgt: